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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15   

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https://dejure.org/2017,96031
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15 (https://dejure.org/2017,96031)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15 (https://dejure.org/2017,96031)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 2017 - L 16/1 KR 403/15 (https://dejure.org/2017,96031)
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  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    Der zunächst befasste 1. Senat des LSG hat vor dem Hintergrund der beim BSG anhängigen Revision (B 12 KR 15/13 R) im Einvernehmen mit den Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Beschluss vom 24. Februar 2014).

    Das Urteil des BSG (B 12 KR 15/13 R) gehe an der Realität von Familien mit Stiefkindern vorbei.

    Wie das BSG bereits entschieden hat, stehen die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem Recht (BSG Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 15/13 R - mwN).

  • BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

    Dienstbeschädigtenrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG in SozR 3-8570 § 11 Nr. 5 S 48 f; stRspr).
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122; BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 3/81 = SozR 2-5800 § 4 Nr. 2).
  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

    Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122; BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 3/81 = SozR 2-5800 § 4 Nr. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    Maßgebend ist, ob -wie hier- sachgerechte, plausible Gründe für die getroffene Rechtsetzung anzuführen sind (vgl Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - L 16/3 U 69/15-).
  • BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16/1 KR 403/15
    Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122; BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 3/81 = SozR 2-5800 § 4 Nr. 2).
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